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| BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 4/19 BH |
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Volltextveröffentlichung
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SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als persönliches Budget; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 17.03.2016 - S 8 SO 1501/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2019 - L 7 SO 1323/16
- BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 4/19 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …
Auszug aus BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 4/19 BH
Das BSG hat inzwischen entschieden, dass eine Zielvereinbarung die Beteiligten nicht materiell im Hinblick auf den individuellen Leistungsbedarf, der dem PB wegen der notwendigen Ausgestaltung und der Höhe zugrunde liegt, bindet und für eine Befristung des PB eine gesetzliche Grundlage fehlt ( BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - SozR 4-3500 § 57 Nr. 1 RdNr 27 ff, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .Anders als in dem vom Senat bereits entschiedenen Fall, der den Streit der Beteiligten über den Zeitraum vom 1.12.2012 bis zum 31.1.2014 betraf ( BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - SozR 4-3500 § 57 Nr. 1 RdNr 18 ff, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) , kann auch ein Fortsetzungsfeststellungsantrag (vgl § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ) vorliegend nicht zur Zulässigkeit der Klage führen.
- BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - …
Auszug aus BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 4/19 BH
Das SG hat unter Heranziehung der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG ) entwickelten Kriterien im vorliegenden Einzelfall entschieden, welcher Eingliederungshilfebedarf für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft besteht (zu diesem Maßstab etwa BSG vom 8.3.2017 - B 8 SO 2/16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 20 RdNr 22 f mwN) .